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Gebäudeenergiegesetz beschlossen – Basis für Heizkostenverordnung und EED gelegt

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet; am 3. Juli 2020 stimmte auch final der Bundesrat zu. Anfang Oktober kann es in Kraft treten: Mit dem GEG werden die Regelungen zum Energieeinsparrecht für Gebäude vereinheitlicht.

Nach sechsjähriger Diskussion und mehrfacher Verschiebung wurde das GEG endlich beschlossen. Ziel des GEG ist, den Primärenergiebedarf von Gebäuden möglichst gering zu halten. Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von der Bundesregierung definierten Ziel: „klimaneutraler Gebäudebestand 2050“. Das GEG führt die bisherige Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Regelwerk zusammen.

Dass mit dem GEG auch die Grundlage für die HKVO-Novellierung gelegt wurde, war dringend notwendig. Denn im Rahmen der HKVO soll die im Dezember 2018 novellierte EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht umgesetzt werden: Diese muss bis zum 25. Oktober 2020 in nationales Recht umgesetzt werden – und das bis zum 25. Oktober 2020. Mit der Umsetzung der EED dürfen ab Ende Oktober nur noch fernauslesbare Zähler und Heizkostenverteiler in Gebäuden installiert werden. Die Einführung fernauslesbarer Verbrauchserfassungsgeräte birgt – neben allen Hürden – auch entscheidende Vorteile für den Bestandshalter: Wohnungswirtschaftliche Prozesse vereinfachen sich, bei Mieterwechseln lassen sich punktgenaue abschließende Energieabrechnungen erstellen.

Eigentümer von Bestandsbauten und Immobilienverwalter stehen laut EED ab Oktober in der Pflicht, Mieter auch unterjährig – über die jährliche Abrechnung hinaus – über ihre Energieverbräuche zu informieren, zunächst zweimal jährlich, ab Januar 2022 sogar monatlich: Die Daten verschicken kann man dann, wie bisher, per Post. Oder aber digital, über ein Onlineportal oder eine App. Der digitale Weg ermöglicht zudem eine direkte Kommunikation zwischen Mietern und Vermietern. Termine zu koordinieren, würde so viel einfacher.

Auch an die eingebaute Technik setzt das GEG hohe Ansprüche (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 5): Diese muss den Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität entsprechen. Wird in der Immobilie im Zuge des Smart Meter Rollout ein Smart Meter Gateway (SMGW) verbaut, sind diese Ansprüche bereits mit der BSI-Zertifizierung des Gateways erfüllt. Dabei ist das SMGW viel mehr als eine digitale Messinfrastruktur: Es ist ein Baustein der Antwort auf die Frage nach Klimaschutz in Verbindung mit bezahlbarem Wohnraum und Grundlage für die Anforderungen des Wohnens der Zukunft. So ermöglicht das SMGW beispielsweise Anwendungen, die mithilfe von Machine-to-Machine-Kommunikation die Energieeffizienz steigern und Betriebskosten reduzieren. Darüber hinaus lassen sich über ein SMGW, die Bereiche Smart Metering und Submetering sinnvoll miteinander verknüpfen, sodass Doppelstrukturen und Kosten vermieden werden.

Im GEG werden zudem einheitliche energetische Anforderungen an die Anlagetechnik und den baulichen Wärmeschutz von Neubauten und Bestandsgebäuden festgelegt, es legt fest, dass der verbleibende Energiebedarf zur Wärme- und Kälteversorgung durch erneuerbare Energien abgedeckt werden soll. Höhere energetische Anforderungen an Bestands- und Neubauten enthält das GEG zunächst nicht – erst 2023 wird geprüft, ob diese Anforderungen verschärft werden müssen. Neu ist die auf Betreiben der Wohnungswirtschaft in das Gesetz aufgenommene "Innovationsklausel". Die Immobilienverbände GdW und ZIA bewerten diese Klausel positiv. So muss nicht jedes einzelne Gebäude in einem Quartier den Energieanforderungen entsprechen, sondern ein Wohnquartier insgesamt. So können besonders energieeffiziente Liegenschaften weniger effiziente Gebäude ausgleichen: Für Wohnungsunternehmen bedeutet das mehr Flexibilität.